Erleichterung für das Führen von Arbeitsmaschinen im Nahbereich

Zusammenfassung

Der Antrag ermöglicht es Fahrern von Arbeitsmaschinen, innerhalb eines kleinen Umkreises von 10 Kilometern um ihren Standort von bestimmten Führerschein-Regelungen ausgenommen zu werden.

einfache Mehrheit XXIV 31.01.2013

Gesetz

Straßenverkehr

Schwerpunkte

Einführung einer Ausnahme für bestimmte Fahrzeugtypen im Nahbereich.
Die Ausnahme gilt für Zugmaschinen, Motorkarren und selbstfahrende Arbeitsmaschinen.

Eingebracht von

Reden

Moser Gabriela, Dr.

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat

Contra

Haberzettl Wilhelm

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Image of politician Schmuckenschlager Johannes

Schmuckenschlager Johannes - 47

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Jannach Harald

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Spadiut Wolfgang, Dr.

BZÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Hagen Christoph

STRONACH

Abgeordneter zum Nationalrat

Ordner des Nationalrates

Pro

Bures Doris - 63

SPÖ

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

Regierungsbank

Image of politician Deimek Gerhard, Dipl.-Ing.

Deimek Gerhard, Dipl.-Ing. - 63

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Haubner Peter - 66

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Keck Dietmar

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Dolinschek Sigisbert

BZÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Ordner des Nationalrates

Pro

Gaßner Kurt, Mag.

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Moser Gabriela, Dr.

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat

Contra

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Initiativantrag (gescanntes Original)

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