Stärkung der Informationspflichten gegenüber Versicherten im ASVG

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass Krankenversicherungsträger Versicherte aktiv über Änderungen ihres Versicherungsstatus und die Beitragsgrundlage informieren müssen.
einfache Mehrheit XXIV 25.04.2013
Gesetz
soziale Sicherheit
Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

  • Die Krankenversicherungsträger sollen Versicherte aktiv über Änderungen in ihrem Versicherungsverhältnis informieren.
  • Informationen über An- oder Abmeldungen sowie Änderungen im Beschäftigungsverhältnis müssen innerhalb von sieben Tagen erfolgen.

Eingebracht von

Reden
Image of politician Öllinger Karl © Parlamentsdirektion

Öllinger Karl

GRÜNE

Abgeordneter zum Nationalrat
Wortmeldung
Image of politician Spindelberger Erwin © Parlamentsdirektion

Spindelberger Erwin

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat
Wortmeldung
Image of politician Höfinger Johann, Mst., MBA © Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Höfinger Johann, Mst., MBA - 56

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat
Wortmeldung
Image of politician Tadler Erich © Parlamentsdirektion

Tadler Erich

STRONACH

Abgeordneter zum Nationalrat
Wortmeldung
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
somes

Parteiübergreifend machen wir Demokratie transparent, verständlich und zugänglich.

Das Entwicklungsteam wird seit 03.11.2025 von Netidee gefördert.

Entwicklung

Socials

© 2026 somes - Verein für Demokratie und politische Transparenz.