Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Abschaffung des Tatbestands des Landfriedensbruchs, um zivilgesellschaftlichen Protest besser vor Missbrauch durch die Strafverfolgung zu schützen.einfache Mehrheit XXIV 31.01.2013
Gesetz
Strafrecht
Schwerpunkte
- Vollständige Streichung des Tatbestands des Landfriedensbruchs aus dem Strafgesetzbuch.
- Der spezifische Paragraph, der den Landfriedensbruch regelt, soll ersatzlos entfallen.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.