Zusammenfassung
Ein Antrag zur vorzeitigen Auflösung des Nationalrates aufgrund von Unzufriedenheit mit den EU-Budgetverhandlungen.einfache Mehrheit XXIV 27.02.2013
Gesetz
direkt gewählte Kammer
Schwerpunkte
- Forderung nach einer vorzeitigen Auflösung des Nationalrates.
- Die Auflösung soll auf Basis der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten erfolgen.
Eingebracht von
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