Zusammenfassung
Der Antrag möchte das Recht der Abgeordneten stärken, Fragen über die Tätigkeit von staatlich ausgegliederten Unternehmen zu stellen.2/3 Mehrheit XXIV 03.04.2013
Gesetz
Verfassung
direkt gewählte Kammer
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Stärkung der parlamentarischen Kontrollrechte durch Abgeordnete des Nationalrates und Mitglieder des Bundesrates.
- Ausweitung des Auskunftsrechts auf die operative Geschäftsführung von staatlich ausgegliederten Unternehmen.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.