Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Änderung des Bundes-Umgebungslärmschutzgesetzes, um Bürgern ein rechtliches Mitspracherecht und Klagemöglichkeiten bei der Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen zu ermöglichen.einfache Mehrheit XXIV 22.05.2013
Gesetz
Umwelt
Schwerpunkte
- Schaffung eines echten Rechts auf Lärmschutz für die Bevölkerung.
- Ermöglichung der rechtlichen Durchsetzung von Lärmminderungsmaßnahmen durch Betroffene.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.