Verbot von Spekulationen mit öffentlichen Geldern

Zusammenfassung

Der Antrag fordert ein gesetzliches Verbot für Bund, Länder und Gemeinden, öffentliche Gelder spekulativ zu verwalten. Öffentliche Mittel sollen stattdessen sicher und risikoarm angelegt werden müssen.

einfache Mehrheit XXIV 19.06.2013

Gesetz

Verfassung

Schwerpunkte

Verbot von riskanten Spekulationen mit Steuergeldern auf allen staatlichen Ebenen.
Verpflichtung zur risikoarmen Verwaltung öffentlicher Mittel durch Bund, Länder und Gemeinden.

Eingebracht von

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