Modernisierung der Bürgerbeteiligung im Parlament

Zusammenfassung

Der Antrag sieht vor, die Mitbestimmung der Bürger durch die Einführung einer Online-Plattform für Bürgerinitiativen und die formelle Einbindung von Gemeinderats-Resolutionen zu stärken.

einfache Mehrheit XXIV 20.06.2013

Gesetz

Gesetzgebungsverfahren

Geschäftsordnung des Parlaments

Schwerpunkte

Erweiterung der parlamentarischen Instrumente um Resolutionen von Gemeinderäten.
Einführung einer offiziellen Internet-Plattform zur Einbringung und Unterstützung von Bürgerinitiativen.

Eingebracht von

Reden

Pirklhuber Wolfgang, Dipl.-Ing. Dr.

GRÜNE

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Lohfeyer Rosa, Mag.

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Schriftführerin des Nationalrates

Wortmeldung

Höllerer Anna

ÖVP

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Darmann Gernot, Mag.

Darmann Gernot, Mag. - 50

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Scheibner Herbert

BZÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Tadler Erich

STRONACH

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Initiativantrag (gescanntes Original)

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