Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Zukunftspaket mit Steuer‑ und Gebührensenkungen sowie einer Verwaltungsreform, um die Wirtschaft nach der Alpine‑Bau‑Krise zu stärken.einfache Mehrheit XXIV 27.06.2013
Entschließung
Steuerwesen
Parlamentsdebatte
Verwaltungsreform
Schwerpunkte
- Der Antrag soll gemäß den genannten Paragraphen des GOG‑NR so früh wie möglich behandelt werden und dem Erstantragssteller eine mündliche Aussprache ermöglichen.
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein Zukunftspaket vorzulegen, das eine Steuerreform nach dem Fair‑Tax‑Modell des BZÖ beinhaltet.
Abstimmung
Dafür
BZÖ
(12)
Dagegen
SPÖ
(57) ÖVP
(51) FPÖ
(38) GRÜNE
(20) STRONACH
(5)Abstimmung
SPÖ
(57)
ÖVP
(51)
FPÖ
(38)
GRÜNE
(20)
BZÖ
(12)
STRONACH
(5)
Eingebracht von
Referenziert in
Einführung der „Familienbeihilfe NEU“ (1068/UEA)
27.06.2013
Entschließung
Einführung eines Gesundheitsbonus (1064/UEA)
27.06.2013
Entschließung
Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde und Erhöhung der Strafen im Kartellrecht (1067/UEA)
27.06.2013
Entschließung
Nicht(wieder)einführung der Vignettenkontrolle im Abschnitt Kufstein-Nord und Kufstein-Süd (1071/UEA)
27.06.2013
Entschließung
Bundesinflationsbekämpfungsgesetz zur Dämpfung der Lebensmittel- und Energiepreise (1063/UEA)
27.06.2013
Entschließung
Wiedereinführung der Zweckbindung für Wohnbaufördermittel (1066/UEA)
27.06.2013
Entschließung
Ausbau der Kinderbetreuungsplätze (1062/UEA)
27.06.2013
Entschließung
Verankerung des Kostendeckungsprinzips für Gebühren in der Verfassung (1069/UEA)
27.06.2013
Entschließung
Einführung eines Einkommensteuerfreibetrages in Höhe von EUR 7.000 pro Kind (1070/UEA)
27.06.2013
Entschließung
Förderung der Elektro-Mobilität und des Umstiegs auf Erdgasautos (1065/UEA)
27.06.2013
Entschließung
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