Erweiterung der Meldedaten um das Religionsbekenntnis zur Terrorabwehr

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Rückkehr zur Erfassung des Religionsbekenntnisses im Melderegister, um die Terrorismusbekämpfung zu unterstützen.

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008

Gesetz

öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

Wiederaufnahme der Erfassung des Religionsbekenntnisses in den Meldedaten.
Anpassung der Pflichten der Meldebehörden zur Führung der Daten.

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