Verbot von Schadenersatzansprüchen aufgrund der Geburt eines Menschen

Zusammenfassung

Der Antrag schlägt vor, Schadenersatzansprüche auszuschließen, die allein auf der Tatsache basieren, dass ein Mensch geboren wurde. Damit soll eine rechtliche Ungleichbehandlung zwischen gesunden und behinderten Kindern verhindert werden.

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008

Gesetz

Bürgerliches Recht

Mensch mit Behinderung

Schwerpunkte

Ausschluss von Schadenersatzansprüchen, die allein auf der Tatsache basieren, dass ein Mensch geboren wurde.
Verbot bestehender Ansprüche, die sich auf die Geburt eines Menschen stützen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag textinterpretiert Initiativantrag gescannt

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.