Reform der Untersuchungsausschüsse

Zusammenfassung

Änderung der Regeln zur Einsetzung und Arbeitsweise von Untersuchungsausschüssen im Nationalrat.

2/3 Mehrheit XXIV 22.01.2009

Gesetz

Verfassung

Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

Erleichterung der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen durch geringere Hürden für Abgeordnete.
Ein Untersuchungsausschuss kann bereits durch 20 Abgeordnete oder eine gesamte Fraktion gefordert werden.

Eingebracht von

Reden

Brosz Dieter, MSc

GRÜNE

Ordner des Nationalrates

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Cap Josef, Dr.

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Karl Beatrix, Mag. Dr.

ÖVP

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Westenthaler Peter, Ing.

BZÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag elektronisch übermittelt Initiativantrag gescannt

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