Erweiterung des Antragsrechts zum Verfassungsgerichtshof für Verfahrensparteien

Zusammenfassung

Der Antrag ermöglicht es Prozessbeteiligten, direkt die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes beim Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen.

2/3 Mehrheit XXIV 13.06.2013

Gesetz

Verfassung

Verfassungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Schwerpunkte

Erweiterung des Antragsrechts für Parteien in Gerichtsverfahren.
Parteien können nun direkt bei Gerichten oder Verwaltungssenaten die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes verlangen.

Eingebracht von

Reden

Musiol Daniela, Mag.

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Scheibner Herbert

BZÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Hagen Christoph

STRONACH

Abgeordneter zum Nationalrat

Ordner des Nationalrates

Pro

Steßl Sonja, Mag.

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Stefan Harald, Mag. - 60

FPÖ

Ordner des Nationalrates

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Wittmann Peter, Dr.

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Image of politician Gerstl Wolfgang, Mag.

Gerstl Wolfgang, Mag. - 64

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Fichtenbauer Peter, Dr.

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Dokumente (PDFs)

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