Zusammenfassung
Der Antrag sieht technische Änderungen am Mediengesetz vor, um Redaktionsfehler zu korrigieren, die Rechtslage bei Ehrenkränkungen zu klären und die Zuständigkeiten der Ministerien zu aktualisieren.einfache Mehrheit XXIV 04.03.2009
Gesetz
Presse
Schwerpunkte
- Korrektur von ungenauen Formulierungen in den Veröffentlichungsvorschriften.
- Anpassung der gerichtlichen Entscheidungsabläufe bei Einwendungen.
Eingebracht von
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