Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert das Finanzministerium auf, ein Gesetz zu erarbeiten, das dem Staat erlaubt, Garantien für Unternehmenskredite zu übernehmen, um die hohen Risikoaufschläge der Banken zu senken. Die Finanzierung soll aus dem bereits beschlossenen Bankenrettungspaket erfolgen.einfache Mehrheit XXIV 08.07.2009
Entschließung
Finanzwesen
Schwerpunkte
- Der Staat soll Unternehmen durch Garantien für Kredite unterstützen, damit Banken geringere Risikoaufschläge verlangen.
- Die Finanzierung des Unternehmensrettungspakets soll aus dem bereits beschlossenen Bankenrettungspaket von 90 Mrd. € erfolgen.
Eingebracht von
Reden
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