BZÖ‑Rettungspakt für Österreich – Soforthilfemaßnahmen für Bürger und Wirtschaft
abgestimmt am 17.02.2009Zusammenfassung
Der BZÖ‑Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Rettungspaket für Österreich, das unter anderem eine Flat‑Tax, die Abschaffung der Kredit‑vertrags‑gebühr, die Gründung einer Staatsbank und weitere steuer‑ sowie förderpolitische Maßnahmen beinhaltet, um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Finanz‑ und Wirtschaftskrise zu entlasten.einfache Mehrheit XXIV 17.02.2009
Entschließung
Hörfunk
Fernsehen
Wirtschaft
Finanzwesen
Steuerwesen
Parlamentsdebatte
Schwerpunkte
- Einrichtung einer Staatsbank, die direkt günstige Kredite an Unternehmen vergibt, um die Kreditklemme zu lösen.
- Einführung einer Flat‑Tax mit Freibetrag von 11 000 € und einem einheitlichen Steuersatz von 44 % (inkl. Sozialversicherung).
Abstimmung
Dafür
BZÖ
(21)
Dagegen
SPÖ
(57) ÖVP
(51) FPÖ
(34) GRÜNE
(20)Abstimmung
SPÖ
(57)
ÖVP
(51)
FPÖ
(34)
BZÖ
(21)
GRÜNE
(20)
Eingebracht von
Referenziert in
Errichtung einer weiteren Erstaufnahmestelle "Süd" (82/UEA)
17.02.2009
Entschließung
Einführung eines "Familiensteuersplitting-Modells" (83/UEA)
17.02.2009
Entschließung
Beschäftigungsprämie für Ein-Personen-Unternehmen (78/UEA)
17.02.2009
Entschließung
Schadenersatzforderungen und gesetzliche Bezugsbegrenzung für Manager (85/UEA)
17.02.2009
Entschließung
Gehaltsbeschränkungen für Manager (77/UEA)
17.02.2009
Entschließung
Inlands-Flugverbindungen der AUA (84/UEA)
17.02.2009
Entschließung
Bankenrettungspaket (86/UEA)
17.02.2009
Entschließung
Gehaltsbeschränkungen für Manager (76/UEA)
17.02.2009
Entschließung
Schnelle Umsetzung der Krisenmaßnahmen und Schutz von Arbeitsplätzen
17.02.2009
Entschließung
Solidaritätsfonds für die Opfer der Wirtschaftskrise (87/UEA)
17.02.2009
Entschließung
Beschäftigungspaket (81/UEA)
17.02.2009
Entschließung
Schadenersatzforderungen der AUA bzw. der ÖIAG (80/UEA)
17.02.2009
Entschließung
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