Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Abschaffung der außerberuflichen Immunität von Abgeordneten, um deren Gleichstellung mit allen anderen Bürgern vor dem Gesetz zu erreichen.2/3 Mehrheit XXIV 26.02.2009
Gesetz
Verfassung
direkt gewählte Kammer
parlamentarische Immunität
Schwerpunkte
- Erhalt der beruflichen Immunität zur Sicherung der freien politischen Debatte und Abstimmung im Nationalrat.
- Vollständige Streichung der Bestimmungen, die die außerberufliche Immunität regeln.
Eingebracht von
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