Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass der Rechnungshof Unternehmen bereits ab einer staatlichen Beteiligung von 25 % prüfen darf, statt erst ab 50 %.2/3 Mehrheit XXIV 09.11.2010
Gesetz
Verfassung
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Senkung der Beteiligungsgrenze für staatliche Prüfungen von 50 % auf 25 %.
- Änderung der Verfassungsbestimmungen zur Ausweitung der Prüfungskompetenz.
Eingebracht von
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