Neuregelung der Kirchenbeiträge als freiwillige Leistung

Zusammenfassung

Der Antrag sieht vor, Kirchenbeiträge als freiwillige Leistungen einzufordern und den Rechtsweg zur Eintreibung abzuschaffen.
einfache Mehrheit XXIV 24.06.2009
Gesetz
Religion
Steuerwesen
Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

  • Kirchenbeiträge werden von einer Verpflichtung zu einer freiwilligen Leistung umgewandelt.
  • Mitglieder sollen mitbestimmen können, wofür ihre Beiträge verwendet werden (z. B. soziale oder religiöse Zwecke).

Eingebracht von

Reden
Image of politician Stadler Ewald, Mag. © Parlamentsdirektion

Stadler Ewald, Mag.

BZÖ

Abgeordneter zum Nationalrat
Wortmeldung
Image of politician Mayer Elmar © Parlamentsdirektion

Mayer Elmar

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat
Wortmeldung
Image of politician Molterer Wilhelm, Mag. © Parlamentsdirektion

Molterer Wilhelm, Mag.

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat
Wortmeldung
Image of politician Karlsböck Andreas F., Dr. © Parlamentsdirektion

Karlsböck Andreas F., Dr.

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat
Wortmeldung
Image of politician Walser Harald, Dr. © Parlamentsdirektion

Walser Harald, Dr.

GRÜNE

Abgeordneter zum Nationalrat
Wortmeldung
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
somes

Parteiübergreifend machen wir Demokratie transparent, verständlich und zugänglich.

Das Entwicklungsteam wird seit 03.11.2025 von Netidee gefördert.

Entwicklung

Socials

© 2026 somes - Verein für Demokratie und politische Transparenz.