Zusammenfassung
Der Antrag ermöglicht eine schnellere Auszahlung der Entschädigungen an Opfer des Nationalsozialismus durch eine neue Berechnungsmethode der Auszahlungsquoten.einfache Mehrheit XXIV 22.04.2009
Gesetz
völkerrechtliche Verantwortlichkeit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Ziel des Antrags ist die rasche Finalisierung der Zahlungen aus dem Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus.
- Der Bund übernimmt eine Nachschusspflicht, um die laufenden Verfahren und Verwaltungskosten zu decken.
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