Erweiterung der Prüfungskompetenz des Rechnungshofes für Gemeinden

Zusammenfassung

Der Antrag schlägt vor, die Einwohnergrenze für die Prüfung durch den Rechnungshof aufzuheben, damit auch kleinere Gemeinden kontrolliert werden können.

2/3 Mehrheit XXIV 10.12.2009

Gesetz

Verfassung

Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

Aufhebung der Grenze von 20.000 Einwohnern für die Prüfung durch den Rechnungshof.
Ermöglichung der Kontrolle auch kleinerer Gemeinden auf Ersuchen der Landesregierungen.

Eingebracht von

Reden

Image of politician Bucher Josef

© Parlamentsdirektion

Bucher Josef

BZÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Lapp Christine, Mag., MA

© Parlamentsdirektion

Lapp Christine, Mag., MA

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Gahr Hermann

© Parlamentsdirektion

Gahr Hermann

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Stefan Harald, Mag.

© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Stefan Harald, Mag. - 60

FPÖ

Ordner des Nationalrates

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Kogler Werner, Mag.

© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Kogler Werner, Mag. - 64

GRÜNE

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag elektronisch übermittelt Initiativantrag gescannt

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.