Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Änderung der Exekutionsordnung, um den Schutz von Familien bei Lohnpfändungen zu erhöhen, indem die Beträge für Unterhaltspflichten angehoben werden.einfache Mehrheit XXIV 03.12.2008
Gesetz
Familie
Einkommen
Bürgerliches Recht
Verwaltung und Entlohnung des Personals
Schwerpunkte
- Erhöhung des Unterhaltsgrundbetrags von 20% auf 30% für jede unterhaltsberechtigte Person.
- Begrenzung der Berücksichtigung von Unterhaltspersonen auf maximal vier Personen.
Eingebracht von
Dokumente (PDFs)
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im Titel verlinkt.