Verbot der Tilgung von Sexualstraftaten

Zusammenfassung

Der Antrag sieht vor, dass Verurteilungen wegen Sexualstraftaten nicht mehr gelöscht werden können und die Tilgung aller anderen Vorstrafen verhindern.

einfache Mehrheit XXIV 11.03.2009

Gesetz

Strafrecht

Schwerpunkte

Verurteilungen zu lebenslanger Freiheitsstrafe dürfen nicht mehr getilgt werden.
Verurteilungen wegen Sexualstraftaten werden künftig nicht mehr gelöscht.

Eingebracht von

Reden

Fichtenbauer Peter, Dr.

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Contra

Donnerbauer Heribert, Mag.

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Stadler Ewald, Mag.

BZÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Contra

Wurm Gisela, Mag.

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Stefan Harald, Mag. - 60

FPÖ

Ordner des Nationalrates

Abgeordneter zum Nationalrat

Contra

Steinhauser Albert, Mag.

GRÜNE

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Bandion-Ortner Claudia, Mag.

Ohne Klub

Bundesministerin für Justiz

Regierungsbank

Image of politician Darmann Gernot, Mag.

Darmann Gernot, Mag. - 50

BZÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Contra

Steibl Ridi Maria

ÖVP

Abgeordnete zum Nationalrat

Ordnerin des Nationalrates

Pro

Lausch Christian - 56

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Contra

Ablinger Sonja

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Hübner Johannes, Dr.

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Contra

Windbüchler-Souschill Tanja

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Hagen Christoph

BZÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Contra

Franz Anna

ÖVP

Abgeordnete zum Nationalrat

Schriftführerin des Nationalrates

Pro

Fazekas Hannes

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Wöginger August - 51

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Image of politician Grossmann Elisabeth, Mag.

Grossmann Elisabeth, Mag. - 57

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Glaser Franz

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Fekter Maria Theresia, Mag. Dr.

ÖVP

Bundesministerin für Inneres

Regierungsbank

Pendl Otto

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Schönegger Bernd, Mag.

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Köfer Gerhard

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Dokumente (PDFs)

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