Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Streichung von Gerichtsgebühren für Personen unter Pflegschaft, um deren finanzielle Belastung zu verringern.einfache Mehrheit XXIV 13.04.2010
Gesetz
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Abschaffung der Gebührenpflicht für bestimmte gerichtliche Entscheidungen im Bereich der Pflegschaft.
- Entfall von Kosten für die Genehmigung notwendiger Rechtshandlungen durch Pflegebefohlene.
Eingebracht von
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