Aufwertung des Religionsunterrichtsgesetzes zur Verfassungsbestimmung

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, eine Regelung des Religionsunterrichtsgesetzes als Verfassungsbestimmung zu deklarieren, um religiöse Symbole in Schulen rechtlich abzusichern.

2/3 Mehrheit XXIV 30.01.2010

Gesetz

Bildung

Verfassung

Gesetzgebungsverfahren

Organisation des Unterrichtswesens

Schwerpunkte

Aufwertung einer bestehenden Regelung im Religionsunterricht zum Verfassungsrecht.
Reaktion auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bezüglich religiöser Symbole in Schulen.

Eingebracht von

Reden

Grünberger Silvia, Mag.

ÖVP

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Unterreiner Heidemarie, Mag.

FPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Walser Harald, Dr.

GRÜNE

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Stadler Ewald, Mag.

BZÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Mayer Elmar

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Dokumente (PDFs)

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