Zusammenfassung
Anpassung der österreichischen Verfassung an den Vertrag von Lissabon zur Stärkung der Mitwirkungsrechte des Nationalrats und Bundesrats in der EU.2/3 Mehrheit XXIV 08.07.2010
Gesetz
Verfassung
Europäische Union
Schwerpunkte
- Anpassung der Verfassung an den Vertrag von Lissabon zur Sicherstellung der rechtlichen Kohärenz.
- Neuregelung der Vorschläge für die Besetzung von EU-Organen wie der Europäischen Kommission oder dem Gerichtshof der EU.
Eingebracht von
Reden
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