Mehr Transparenz bei Regierungsentscheidungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Verfassungsänderung, um die Tagesordnungen und Beschlussprotokolle der Bundesregierung öffentlich zugänglich zu machen.

2/3 Mehrheit XXIV 06.10.2011

Gesetz

Exekutive

Verfassung

Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

Veröffentlichung der Tagesordnungen der Regierungssitzungen zur frühzeitigen Information.
Offenlegung der Beschlussprotokolle einschließlich der dazugehörigen Vorträge.

Eingebracht von

Reden

Image of politician Brosz Dieter, MSc

© Parlamentsdirektion

Brosz Dieter, MSc

GRÜNE

Ordner des Nationalrates

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Steßl Sonja, Mag.

© Parlamentsdirektion

Steßl Sonja, Mag.

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Singer Johann

© Parlamentsdirektion

Singer Johann

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Stefan Harald, Mag.

© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Stefan Harald, Mag. - 60

FPÖ

Ordner des Nationalrates

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Scheibner Herbert

© Parlamentsdirektion

Scheibner Herbert

BZÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag elektronisch übermittelt Initiativantrag gescannt

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