Bundesfinanzgesetz 2009 (BFG 2009)

abgestimmt am 29.05.2009

Zusammenfassung

Das Bundesfinanzgesetz 2009 regelt die staatlichen Einnahmen und Ausgaben sowie den Personalplan für das Jahr 2009.

einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009

Gesetz

Haushaltsplan

Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

Bewilligung des gesamten Bundeshaushalts für das Jahr 2009.
Festlegung der finanziellen Mittel für verschiedene staatliche Aufgabenbereiche.

Abstimmung

SPÖ

(57)

ÖVP

(51)

FPÖ

(34)

BZÖ

(21)

GRÜNE

(20)

Referenziert in

bessere Entlohnung für Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grundausbildung (217/UEA)

Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Inneres (214/UEA)

Sicherheitspaket zur Bekämpfung des Sicherheitsnotstandes (209/UEA)

Erhöhung der Mittel für den Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) und für die Österreichische Forschungsfördergesellschaft (FFG) (205/UEA)

Ermöglichung eines kostenlosen Nachholens von formalen Bildungsabschlüssen (203/UEA)

Reform der Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds (188/UEA)

Verringerung der KFZ-Steuer für LKW (185/UEA)

Einführung eines "Österreich-Tickets" für sämtliche öffentlichen Verkehrsmittel (206/UEA)

Entschließungsantrag zur Stärkung von Toleranz und Schutz des internationalen Ansehens Österreichs

Rechtsanspruch auf Steuerstundung für Mikro- und Kleinstunternehmen (180/UEA)

Erhöhung der Mittel für Forschung und Entwicklung zur Sicherstellung der Erreichbarkeit einer 3%igen-F&E-Quote (204/UEA)

Verdoppelung der Budgetmittel für die Bekämpfung von Doping (175/UEA)

Beendigung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres (174/UEA)

Abbruch der Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (170/UEA)

Verhinderung eines grenznahen Atommülllagers (171/UEA)

Verpflichtung der Leistung einer Abgabe an den Familienlastenausgleichsfonds durch Banken (184/UEA)

rasche Einführung einer EU-weiten Spekulationssteuer (225/UEA)

Kennzeichnungspflicht für Käseimitate

Verbesserung der Sicherheitslage in Innsbruck durch Personalaufstockung und beschleunigte Abschiebungen

Aufstockung der österreichischen Entwicklungshilfeleistungen (173/UEA)

Übernahme sicherheitspolizeilicher Aufgaben durch Militärstreife bzw. Militärpolizei bei der Grenzraumüberwachung und beim Objektschutz (179/UEA)

kurzfristige Stundung der Einkommensteuerabgaben für im Zuge der Wirtschaftskrise in Not geratene kleine und mittlere Unternehmen (228/UEA)

die Beseitigung der Pensionsprivilegien in der Oesterreichischen Nationalbank (229/UEA)

weitere Vorgangsweise Österreichs in Bezug auf Temelin und die europäische Atompolitik (224/UEA)

Beobachtung der tschechischen Endlagersuche und Sicherstellung österreichischer Mitwirkung

kontinuierliche Erhöhung der Filmförderung (199/UEA)

Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Inneres (210/UEA)

Lehrstellen im Bundesdienst (194/UEA)

Einrichtung von Bachelor-Studiengängen für Kindergartenpädagogen/innen an den Pädagogischen Hochschulen (198/UEA)

Forcierung von Ganztagsbetreuungsplätzen in Kinderbetreuungseinrichtungen (181/UEA)

Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren Ressourcen (222/UEA)

freien Eintritt in Museen für Jugendliche und Familien (201/UEA)

Maßnahmen aufgrund der untragbaren Aussagen des Dritten Präsidenten des Nationalrates (212/UEA)

Schaffung einer einkommensabhängigen Variante des Kinderbetreuungsgeldes (183/UEA)

Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld (187/UEA)

Kinderbetreuung für unter 3-jährige Kinder (182/UEA)

Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei (172/UEA)

Beendigung des SPÖ-ÖVP Postenschachers durch Schaffung einer verfassungsgesetzlichen Grundlage für die Bestellung eines unabhängigen Mitglieds der Europäischen Kommission (227/UEA)

Beibehaltung der Milchquote (220/UEA)

Tätigkeiten des BVT hinsichtlich Burschenschaft Olympia (211/UEA)

Entlastung und Besserstellung der Exekutive (218/UEA)

Mindestsicherung (195/UEA)

Güte- und Qualitätszeichen im Lebensmittelbereich (196/UEA)

Abschaffung von Selbstbehalten im medizinischen Bereich (192/UEA)

Schaffung einer Clearingstelle im Bundesministerium für Finanzen zur Herstellung von Transparenz und Nachvollziehbarkeit der von Österreich an die Europäische Union geleisteten Beiträge sowie die Rückflüsse nach Österreich (226/UEA)

Ablehnung der Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (219/UEA)

Erweiterung der Lehrverpflichtung für Lehrer hinsichtlich einer Nachhilfeleistung für bedürftige Schüler (202/UEA)

Erhöhung der Zahl der Planstellen der Verwendungsgruppe E2a und E2b für Exekutivbedienstete im Justizwachdienst (208/UEA)

Gewährleistung einer Musikerziehung auf höchstem Niveau mit Sicherstellung der Begabtenförderung (197/UEA)

Maßnahmen zur Reform der Filmförderung (200/UEA)

Neubau des Gerichtsmedizinischen Departments der Medizinischen Universität Wien (191/UEA)

Vorsorge im Fall einer Schweinegrippe-Pandemie (193/UEA)

Mitgliedschaft Österreichs am Kernforschungszentrum CERN (189/UEA)

Stärkung der österreichischen Filmwirtschaft

Einsparungen im Asyl- und Fremdenwesen (213/UEA)

Ablehnung der Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylwerbern in den Mitgliedstaaten (215/UEA)

Änderung des Universitätsgesetzes 2002 (190/UEA)

Ablehnung einer europaweiten Zulassung von "Gigalinern" (LKW mit über 25 Meter Länge und bis zu 60 Tonnen) (207/UEA)

Novellierung des Bundes-Sportförderungsgesetzes (177/UEA)

Anpassung des Kinderbetreuungsgeldes, der Familienbeihilfe, des Pflegegeldes und des Kinderabsetzbetrages an den Verbraucherpreisindex (186/UEA)

Bundes-Sportförderkonzept (176/UEA)

Verlängerung des Erlasses zur Förderung der Mobilität der Bediensteten des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport (178/UEA)

Erweiterung der Kontrollzuständigkeit der Volksanwaltschaft (165/UEA)

Neudotierung der Fonds zur Förderung des kommerziellen und des nicht kommerziellen privaten Rundfunks (167/UEA)

Abstandnahme von der Schließung der österreichischen Botschaft in Maskat (Oman) (169/UEA)

Sparmaßnahmen im Bereich österreichischer Vertretungsbehörden (168/UEA)

Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen: Finanzen (AA-35)

Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen: Finanzen (AA-42)

Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen: Finanzen (AA-41)

Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen: Finanzen (AA-43)

Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen: Finanzen (AA-38)

Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen: Finanzen (AA-34)

Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen: Finanzen (AA-45)

Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen: Finanzen (AA-33)

Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen: Finanzen (AA-37)

Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen: Finanzen (AA-32)

Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen: Finanzen (AA-44)

Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen: Finanzen (AA-40)

Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen: Finanzen (AA-36)

Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen: Landesverteidigung und Sport (AA-28)

Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen: Finanzen (AA-39)

Dokumente (PDFs)

Erläuterungen Personalplan 2009 (Materialien) Erläuterungen BFG 2009 (Materialien) Anlage IV: Personalplan 2009 BFG 2009 samt Anlagen I-III Gesetzestext

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