Novelle zum Führerscheingesetz – Mopedausweis, Praxis‑Ausbildung & Gebührenreduktion

Zusammenfassung

Das Gesetz verschärft das Führerscheingesetz: Es führt einen Mopedausweis ab 15 Jahren ein, verlangt verpflichtende praktische Ausbildung und senkt die Gebühren bei Führerschein‑Neuausstellungen, zudem werden Kindersicherungskurse eingeführt.
einfache Mehrheit XXIV 10.07.2009
Gesetz
Straßenverkehr

Schwerpunkte

  • Das Mindestalter für das Lenken von Mopeds, leichten vierrädrigen Fahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeugen wird auf 15 Jahre festgelegt; ein Mopedausweis ist obligatorisch.
  • Ein Mopedausweis wird nur ausgestellt, wenn der Antragsteller mindestens acht theoretische und sechs praktische Unterrichtseinheiten (davon zwei im öffentlichen Verkehr) absolviert hat und weitere Nachweise erbringt.
Reden
Image of politician Hagen Christoph © Parlamentsdirektion

Hagen Christoph

BZÖ

Abgeordneter zum Nationalrat
Contra
Image of politician Maier Ferdinand, Dr. © Parlamentsdirektion

Maier Ferdinand, Dr.

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat
Pro
Image of politician Moser Gabriela, Dr. © Parlamentsdirektion

Moser Gabriela, Dr.

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat
Contra
Image of politician Bures Doris © Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bures Doris - 63

SPÖ

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
Regierungsbank
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Lohfeyer Rosa, Mag.

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat
Schriftführerin des Nationalrates
Pro
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Markowitz Stefan

BZÖ

Abgeordneter zum Nationalrat
Contra
Image of politician Eßl Franz Leonhard © Parlamentsdirektion

Eßl Franz Leonhard

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat
Pro
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Keck Dietmar

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat
Pro
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Hakl Karin, Mag.

ÖVP

Abgeordnete zum Nationalrat
Pro
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Gahr Hermann

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat
Pro
Image of politician Vilimsky Harald © Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Vilimsky Harald - 59

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat
Contra
Image of politician Heinzl Anton © Parlamentsdirektion

Heinzl Anton

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat
Pro
Image of politician Bures Doris © Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bures Doris - 63

SPÖ

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
Regierungsbank
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