Einführung eines verfassungsrechtlichen Spekulationsverbots für die öffentliche Hand

Zusammenfassung

Das Gesetz führt ein Spekulationsverbot für Bund, Länder und Gemeinden ein, um die öffentliche Finanzverwaltung sicherer zu machen.

2/3 Mehrheit XXIV 21.02.2013

Gesetz

Verfassung

Schwerpunkte

Einführung eines Spekulationsverbots für die öffentliche Hand auf Verfassungsebene.
Verbot von riskanten Kreditaufnahmen für langfristige Anlagen und spekulativen Finanzgeschäften ohne echtes Grundgeschäft.

Dokumente (PDFs)

Vorblatt und Erläuterungen Textgegenüberstellung Gesetzestext

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