Stärkung der Risikominimierung im staatlichen Finanzmanagement

Zusammenfassung

Dieses Gesetz stärkt die finanzielle Sicherheit des Staates durch ein Spekulationsverbot und risikoarme Finanzmanagement-Regeln.

einfache Mehrheit XXIV 21.02.2013

Gesetz

Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

Einführung eines strikten Spekulationsverbots bei der Bereitstellung von Geldmitteln und bei Finanzierungen.
Das Spekulationsverbot wird explizit für die Geldmittelbereitstellung des Bundes festgeschrieben.

Dokumente (PDFs)

Vorblatt und Erläuterungen Textgegenüberstellung Gesetzestext

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