Zusammenfassung
Die Novelle ermöglicht optional die Ausstellung einer digitalen Zulassungsbescheinigung im Chipkartenformat, legt Kosten von 41,70 € fest und regelt damit verbundene Verfahren wie Zweitausfertigungen, Entwertung bei Abmeldung und Datenübermittlung.einfache Mehrheit XXIV 10.07.2009
Gesetz
Straßenverkehr
Verwaltungsreform
Schwerpunkte
- Bei Änderungen, die keine wesentlichen technischen Merkmale betreffen, kann ein neuer Zulassungsschein im Chipkartenformat beantragt werden; dafür ist ein Kostenersatz zu zahlen.
- Die Ausstellung des Zulassungsscheins und die Festsetzung des zulässigen Gesamtgewichts bei bestimmten Anhängern sind jetzt Teil der übertragenen Aufgaben der Zulassungsstellen.
Reden
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.