einfache Mehrheit XXIV 22.12.2010
Gesetz
Haushaltsplan
Gesetzgebungsverfahren
Abstimmung
Dafür
SPÖ
(57) ÖVP
(51)
Dagegen
FPÖ
(37) GRÜNE
(20) BZÖ
(17)Abstimmung
SPÖ
(57)
ÖVP
(51)
FPÖ
(37)
GRÜNE
(20)
BZÖ
(17)
Referenziert in
Verlängerung der Übergangsfristen zur Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für neue EU-Mitgliedstaaten (538/UEA)
21.12.2010
Entschließung
Aussetzung der Sessionen am Verfassungsgerichtshof (524/UEA)
21.12.2010
Entschließung
dringend notwendige Erhöhung des Budgets der Österreich Werbung (579/UEA)
22.12.2010
Entschließung
Erhöhung der Energieforschungsausgaben auf 120 Mio. Euro (574/UEA)
22.12.2010
Entschließung
Einführung eines Österreich-Tickets (563/UEA)
21.12.2010
Entschließung
Sanierungskonzept für das anatomisch-pathologische Institut (551/UEA)
21.12.2010
Entschließung
Bau des Linzer Westringes im Zuge einer Infrastrukturgesamtstrategie für Österreich (562/UEA)
21.12.2010
Entschließung
notwendige Erhöhung der Planstellen der Verwendungsgruppen E2a und E2b für Exekutivbedienstete im Justizwachdienst (535/UEA)
21.12.2010
Entschließung
budgetäre Vorsorge für eine öffentliche Debatte über die österreichische Entwicklungszusammenarbeit (532/UEA)
21.12.2010
Entschließung
Entlastung und Besserstellung der Exekutive (529/UEA)
21.12.2010
Entschließung
Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau (590/UEA)
22.12.2010
Entschließung
Entlastung der kleineren und mittleren Betriebe und die Erhöhung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes (588/UEA)
22.12.2010
Entschließung
zinsfreies Kreditmodell für thermische Sanierung (585/UEA)
22.12.2010
Entschließung
Aufrechterhaltung der Direktzugsverbindung zwischen den Landeshauptstädten (565/UEA)
21.12.2010
Entschließung
"Herkunftslandprinzip" (561/UEA)
21.12.2010
Entschließung
Erhöhung der F&E-Mittel zur Sicherstellung der 3%-igen F&E-Quote (558/UEA)
21.12.2010
Entschließung
Schaffung einer Medizin-Universität in Linz (557/UEA)
21.12.2010
Entschließung
Reform der Sekundarschule (556/UEA)
21.12.2010
Entschließung
Erhöhung der Basisabgeltungen für Bundesmuseen und -theater (549/UEA)
21.12.2010
Entschließung
steuerliche Absetzbarkeit für Tier- und Umweltschutz (547/UEA)
21.12.2010
Entschließung
Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung (545/UEA)
21.12.2010
Entschließung
Vorverlegung der Investitionen in Barrierefreiheit (539/UEA)
21.12.2010
Entschließung
Schaffung einer kerneuropäischen Hartwährungszone (592/UEA)
22.12.2010
Entschließung
Einführung einer Förderobergrenze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe auf 50.000 Euro pro Betrieb und Jahr aus dem Agrarbudget der EU und Österreichs (580/UEA)
22.12.2010
Entschließung
kurzfristige deutliche Steuerentlastung und eine mittelfristig umfassende Steuerreform im Sinne des BZÖ-Flat-Tax-Steuermodells (589/UEA)
22.12.2010
Entschließung
Rücknahme der Kürzung der Familienbeihilfe für Studierende (573/UEA)
22.12.2010
Entschließung
SOS Familie - Leistung und Gerechtigkeit (575/UEA)
22.12.2010
Entschließung
Uni-Milliarde bis 2015 (560/UEA)
21.12.2010
Entschließung
Sicherstellung der Finanzierung des Freilichtmuseums Stübing (555/UEA)
21.12.2010
Entschließung
Aufhebung des 10% Limits bei Modellversuchen der "Neuen Mittelschule" sowie Überführung der Schulversuche ins Regelschulwesen (550/UEA)
21.12.2010
Entschließung
Evaluierung des Projekts "Haus der Geschichte" (554/UEA)
21.12.2010
Entschließung
Entwicklungszusammenarbeit: Budgetpfad und gestaltbare bilaterale Ausgaben als gesetzlich verpflichtende Ausgaben (533/UEA)
21.12.2010
Entschließung
umfassende Verbesserungen im Behindertenbereich (541/UEA)
21.12.2010
Entschließung
Streichung von Diplomatenprivilegien innerhalb der Europäischen Union (530/UEA)
21.12.2010
Entschließung
Prüfungskompetenzerweiterung des Rechnungshofes (526/UEA)
21.12.2010
Entschließung
jeweils eigenes Dienst- und Besoldungsrecht für Polizei und Bundesheer (525/UEA)
21.12.2010
Entschließung
Verlängerung des § 113h Gehaltsgesetz (593/UEA)
22.12.2010
Entschließung
Auszahlung der Fördergelder an alle landwirtschaftlichen Betriebe bis Ende 2010 (584/UEA)
22.12.2010
Entschließung
Bündelung der Forschungsaktivitäten (576/UEA)
22.12.2010
Entschließung
jährliche Valorisierung der Familienleistungen (577/UEA)
22.12.2010
Entschließung
Fortsetzung des Bundeszuschusses zum Ausbau der Kinderbetreuung (569/UEA)
22.12.2010
Entschließung
Beibehaltung der 13. Familienbeihilfe (571/UEA)
22.12.2010
Entschließung
Erhöhung der Ausgleichstaxe auf ein branchenübliches Mindestgehalt (543/UEA)
21.12.2010
Entschließung
"UNI-Bonus" und "UNI-Card" - Akutprogramm für die Universitäten (559/UEA)
21.12.2010
Entschließung
bessere Entlohnung für Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grundausbildung (528/UEA)
21.12.2010
Entschließung
Maßnahmen zur Erhöhung der Lesekompetenz von österreichischen Schülerinnen und Schülern (553/UEA)
21.12.2010
Entschließung
Zukunft des Österreichischen Bundesheeres (537/UEA)
21.12.2010
Entschließung
Erhöhung der Förderung für Frauenhäuser (527/UEA)
21.12.2010
Entschließung
Berücksichtigung einer finanziellen Entschädigung für unsere Landwirte für den Verlust bereits bezahlter Milchkontingente im BFG 2011 (583/UEA)
22.12.2010
Entschließung
Sparmaßnahmen im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (531/UEA)
21.12.2010
Entschließung
Anpassung der Familienbeihilfe für Bürger aus dem EU/EWR-Raum (572/UEA)
22.12.2010
Entschließung
Staffelung der Forschungsprämie nach Betriebsgröße (564/UEA)
21.12.2010
Entschließung
Weiterführung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots und über die Einführung der verpflichtenden frühen sprachlichen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen im Jahr 2011 (578/UEA)
22.12.2010
Entschließung
Einführung einer Subventions-Transparenzdatenbank für die Bereiche Kunst & Kultur (552/UEA)
21.12.2010
Entschließung
keine weiteren Budgetkürzungen im Bereich der Miliz (536/UEA)
21.12.2010
Entschließung
Normverbrauchsabgabe für Elektrogeräte (586/UEA)
22.12.2010
Entschließung
Beibehaltung der bisherigen Höhe des Mehrkindzuschlags (570/UEA)
22.12.2010
Entschließung
"Mobilitätsförderung im Zusammenhang mit länger andauernder Auslandstätigkeit" (568/UEA)
22.12.2010
Entschließung
Vertragsschablone für Vorstandsverträge (567/UEA)
21.12.2010
Entschließung
Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren heimischen Ressourcen (587/UEA)
22.12.2010
Entschließung
Erhöhung der Beitragssätze in der Sozialversicherung der Bauern (581/UEA)
22.12.2010
Entschließung
Beibehaltung der derzeit geltenden Zugangskriterien für die Pflegestufen 1 und 2 (540/UEA)
21.12.2010
Entschließung
Bezahlung der Rundfunkgebühren für Strafgefangene durch die Steuerzahler (534/UEA)
21.12.2010
Entschließung
zweckmäßige Parameter als Grundlage für den Finanzausgleich (591/UEA)
22.12.2010
Entschließung
sofortige Aufkündigung der Vereinbarung gemäß § 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens zum Zweck einer umfassenden Spitalsreform (546/UEA)
21.12.2010
Entschließung
Kompensierung der Bundesmittelkürzungen im Bereich "Ländliche Entwicklung" (582/UEA)
22.12.2010
Entschließung
keine Verschlechterungen bei der Nahverkehrsförderung für Länder und Gemeinden (566/UEA)
21.12.2010
Entschließung
Allianz für Bildung - "Weg mit ideologischen Scheuklappen, her mit echten Reformen!" (548/UEA)
21.12.2010
Entschließung
Förderung in Höhe der Mehrwertsteuer bei der Anschaffung von Kraftfahrzeugen durch Behinderte (544/UEA)
21.12.2010
Entschließung
umfassende Verbesserungen im Pflegebereich (542/UEA)
21.12.2010
Entschließung
Bundesfinanzgesetz 2011 - BFG 2011) samt Anlagen (AA-181)
22.12.2010
Abänderung
Reden
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