Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Abschaffung der bezahlten Freistellung für öffentlich Bedienstete, die ein politisches Mandat ausüben oder dafür kandidieren.einfache Mehrheit XXV 25.03.2015
Entschließung
Arbeitsrecht
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Der Antrag kritisiert die Ungleichbehandlung von Angestellten im öffentlichen Dienst gegenüber denen in der Privatwirtschaft bei politischen Tätigkeiten.
- Aktuelle Verfassungsbestimmungen erlauben es öffentlich Bediensteten, für Bewerbungen um Mandate im EU-Parlament, Nationalrat oder Landtag freigestellt zu werden.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.