Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung den Entwurf des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte vor dessen Beschluss dem parlamentarischen Menschenrechsausschuss zur Beratung vorlegt.einfache Mehrheit XXV 24.05.2017
Entschließung
Menschenrechte
Schwerpunkte
- Forderung nach parlamentarischer Mitwirkung beim Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte.
- Der Entwurf des Plans soll dem Menschenrechsausschuss vor dem endgültigen Regierungsbeschluss vorgelegt werden.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.