Anpassung der Strafen für die unzulässige Führung von Adelstiteln

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Reform des Adelsaufhebungsgesetzes, um sicherzustellen, dass die Verwendung verbotener Adelstitel mit angemessenen Geldstrafen bestraft werden kann.

einfache Mehrheit XXV 03.05.2017

Entschließung

Verfassung

Verwaltungsrecht

Schwerpunkte

Das Führen von verbotenen Adelstiteln ist in Österreich gesetzlich untersagt.
Die aktuellen Strafen basieren auf veralteten Währungen (Kronen) und wurden seit 1919 nicht angepasst.

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