Zusammenfassung
Der Antrag fordert Reformen bei der Untersuchung polizeilicher Gewalt sowie eine unabhängigere Disziplinarkommission und Kennzeichnungspflichten für Beamte.einfache Mehrheit XXV 29.06.2016
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Sicherheit
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Schaffung einer unabhängigen Einheit zur Untersuchung von Vorwürfen polizeilicher Gewalt und Waffengebrauch.
- Einführung von Kennzeichnungen auf Einsatzuniformen, um die Identifizierung von Beamten bei Vorfällen zu ermöglichen.
Eingebracht von
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