Ende der Direktvergaben im öffentlichen Verkehr

Zusammenfassung

Der Antrag fordert das Ende der bevorzugten Direktvergabe von Verkehrsleistungen an die ÖBB. Stattdessen sollen wettbewerbliche Ausschreibungen genutzt werden, um EU-Recht zu erfüllen und Steuergelder zu sparen.

einfache Mehrheit XXV 05.04.2017

Entschließung

Verkehr

Schwerpunkte

Anpassung der österreichischen Praxis an die europäischen Richtlinien für die Vergabe von Verkehrsleistungen.
Strikte Einhaltung der EU-Vorgaben, die Direktvergaben nur als Ausnahme vorsehen.

Eingebracht von

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