Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes seine rechtlichen Begutachtungen von Gesetzesentwürfen öffentlich macht, um die Transparenz zu erhöhen.einfache Mehrheit XXV 23.04.2015
Gesetz
Exekutive
Schwerpunkte
- Einführung einer Verpflichtung zur Veröffentlichung der Gutachten des Verfassungsdienstes.
- Steigerung der Transparenz im gesamten Gesetzgebungsprozess.
Eingebracht von
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