Solidarität mit Kärnten im Hypo-Debakel

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die finanzielle Handlungsfähigkeit Kärntens sicherzustellen, um die Versorgung der Bevölkerung trotz der Folgen der Hypo-Bankenkrise zu gewährleisten.
einfache Mehrheit XXV 23.04.2015
Entschließung
Gliedstaat
Finanzwesen

Schwerpunkte

  • Kritik an der alleinigen Schuldzuweisung für die Bankenkrise an das Bundesland Kärnten.
  • Hinweis auf das Versagen staatlicher Kontrollinstanzen und die Mitverantwortung des Bundes.

Eingebracht von

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