Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, Verschärfungen bei der Registrierkassenpflicht, dem Bankgeheimnis, Steuererhöhungen und einem Rauchverbot zu stoppen.einfache Mehrheit XXV 20.05.2015
Entschließung
Tabak
Handel
Industrie
Tourismus
Finanzwesen
Steuerwesen
Parlamentsdebatte
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Kritik an der Ausweitung der Registrierkassenpflicht für kleine und mittlere Unternehmen.
- Ablehnung der Aufweichung des Bankgeheimnisses und der Einführung gläserner Konten.
Abstimmung
Dafür
FPÖ
(40) STRONACH
(11)
Dagegen
SPÖ
(52) ÖVP
(47) GRÜNE
(24) NEOS
(9)Abstimmung
SPÖ
(52)
ÖVP
(47)
FPÖ
(40)
GRÜNE
(24)
STRONACH
(11)
NEOS
(9)
Eingebracht von
Referenziert in
Abstandnahme von der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Beherbergung (418/UEA)
20.05.2015
Entschließung
Umsetzung einer österreichischen Normenstrategie (417/UEA)
20.05.2015
Entschließung
Einführung eines Qualitätsgütesiegels für die Verwendung von Qualitätsprodukten in heimischen Gastronomiebetrieben (422/UEA)
20.05.2015
Entschließung
Erleichterungen der Anmeldevorschriften für die kurzfristige Anstellung von Familienangehörigen zur Mithilfe in Gastronomiebetrieben (423/UEA)
20.05.2015
Entschließung
Entbürokratisierung von Unternehmensgründungen durch Senkung des Zeitaufwandes für die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (419/UEA)
20.05.2015
Entschließung
Reform der Unternehmensförderung, insbesondere für Start-Ups und Vorlage eines "Förderreform-Konzepts" an den Nationalrat (421/UEA)
20.05.2015
Entschließung
Entwicklung und Umsetzung einer "Open Innovation Strategie" (420/UEA)
20.05.2015
Entschließung
Einrichtung einer "Nation Brand Agency" zur Umsetzung der "Marke Österreich" (416/UEA)
20.05.2015
Entschließung
Auslaufklausel in allen Gesetzen und Verordnungen nach dem Vorbild des britischen Systems der "sunset-clause" (415/UEA)
20.05.2015
Entschließung
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