Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Volksanwaltschaft

Zusammenfassung

Der Antrag fordert mehr Transparenz der Volksanwaltschaft durch ein neues Fragerecht für Abgeordnete.

2/3 Mehrheit XXV 17.06.2015

Gesetz

Verfassung

Verwaltungskontrolle

Gesetzgebungsverfahren

Geschäftsordnung des Parlaments

Schwerpunkte

Stärkung der Auskunftspflicht der Volksanwaltschaft gegenüber dem Nationalrat und Bundesrat.
Einführung eines formalen Fragerechts für Abgeordnete an die Volksanwaltschaft.

Eingebracht von

Reden

Image of politician Scherak Nikolaus, Dr., MA

© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Scherak Nikolaus, Dr., MA - 39

NEOS

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Spindelberger Erwin

© Parlamentsdirektion

Spindelberger Erwin

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Darmann Gernot, Mag.

© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Darmann Gernot, Mag. - 50

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Zinggl Wolfgang, Mag. Dr.

© Parlamentsdirektion

Zinggl Wolfgang, Mag. Dr.

GRÜNE

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original)

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