Reform des Interpol-Systems gegen Missbrauch durch autoritäre Staaten

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Reform des Interpol-Systems, um zu verhindern, dass autoritäre Staaten Haftbefehle zur Verfolgung politischer Gegner missbrauchen. Insbesondere sollen Flüchtlinge geschützt und ein unabhängiges Tribunal geschaffen werden.

einfache Mehrheit XXV 10.06.2015

Entschließung

öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

Missbrauch von Interpol-Ausschreibungen durch autoritäre Staaten zur Verfolgung politischer Gegner.
Das aktuelle Prüfsystem für Haftbefehle gilt als unzureichend, intransparent und ineffektiv.

Eingebracht von

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