Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes zur Vermeidung von Ausweichverkehr

Zusammenfassung

Der Antrag ermöglicht es dem Verkehrsministerium, Mautkontrollen auf bestimmten Straßenabschnitten vorübergehend auszusetzen, um zu verhindern, dass der Verkehr auf kleine Nebenstraßen ausweicht.

einfache Mehrheit XXV 09.04.2015

Gesetz

Straßenverkehr

Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

Einführung einer neuen Regelung zur vorübergehenden Aussetzung von Mautkontrollen auf wichtigen Straßenabschnitten.
Die Entscheidung über die Aussetzung liegt beim Verkehrsminister in Abstimmung mit dem Finanzminister.

Eingebracht von

Reden

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Willi Georg

GRÜNE

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

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© Parlamentsdirektion

Hell Johann

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

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© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ottenschläger Andreas - 51

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

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© Parlamentsdirektion

Schimanek Carmen

FPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

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© Parlamentsdirektion

Hagen Christoph

STRONACH

Abgeordneter zum Nationalrat

Ordner des Nationalrates

Wortmeldung

Dokumente (PDFs)

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