Einführung von Auslaufklauseln für Wirtschaftsgesetze

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Einführung von automatischen Ablaufdaten für Gesetze und Verordnungen im Wirtschaftsressort, um Bürokratie abzubauen.

einfache Mehrheit XXV 09.06.2015

Entschließung

Exekutive

Schwerpunkte

Kritik an der bisherigen wirtschaftspolitischen Entwicklung der Bundesregierung.
Hinweis auf die sinkende internationale Wettbewerbsfähigkeit Österreichs in verschiedenen Indizes.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

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