Zusammenfassung
Dieses Gesetz schafft ein Budgetprovisorium für 2014, um die staatliche Handlungsfähigkeit bei fehlendem neuen Haushalt zu sichern.einfache Mehrheit XXV 29.01.2014
Gesetz
Haushaltsplan
Schwerpunkte
- Einführung eines gesetzlichen Budgetprovisoriums für das Jahr 2014.
- Als Grundlage für die Ausgaben dient das Finanzgesetz des Vorjahres (2013).
Abstimmung
Dafür
SPÖ
(52) ÖVP
(47)
Dagegen
FPÖ
(40) GRÜNE
(24) STRONACH
(11) NEOS-LIF
(9)Abstimmung
SPÖ
(52)
ÖVP
(47)
FPÖ
(40)
GRÜNE
(24)
STRONACH
(11)
NEOS-LIF
(9)
Eingebracht von
Referenziert in
Einrichtung einer „GmbH Zero“ (47/UEA)
29.01.2014
Entschließung
Abschaffung der Gesellschaftsteuer im Kapitalverkehrsteuergesetz (46/UEA)
29.01.2014
Entschließung
Aussetzung von Gehaltserhöhungen der Geschäftsführer bzw. Vorständen der Bundestheater (42/UEA)
29.01.2014
Entschließung
Reduktion der Parteienförderung und Verwendung der Minderaufwendungen für die Sanierung des Parlamentsgebäudes (41/UEA)
29.01.2014
Entschließung
Erstellung eines Fachhochschul-Entwicklungs- und -Finanzierungsplans (48/UEA)
29.01.2014
Entschließung
Abstandnahme von Änderungen der Regelungen über den Gewinnfreibetrag (53/UEA)
29.01.2014
Entschließung
Aufstockung der budgetären Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (50/UEA)
29.01.2014
Entschließung
Verzicht auf die Schließung von Polizeidienststellen (40/UEA)
29.01.2014
Entschließung
Erhöhung der Fördersätze für Fachhochschulstudienplätze (49/UEA)
29.01.2014
Entschließung
finanzielle Lage der Filmwirtschaft (52/UEA)
29.01.2014
Entschließung
Ausschluss der „Junge Grüne/Junge Alternative“ von Förderungen (43/UEA)
29.01.2014
Entschließung
Abschaffung der Mindestkörperschaftsteuer im Körperschaftsteuergesetz (45/UEA)
29.01.2014
Entschließung
budgetäre Ausstattung des österreichischen Bundesheeres (51/UEA)
29.01.2014
Entschließung
Verdoppelung des Grundfreibetrages beim Gewinnfreibetrag im Einkommensteuergesetz (44/UEA)
29.01.2014
Entschließung
Reden
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