Aussetzung der Safe Harbor-Regelung zwischen der EU und den USA

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die sofortige Aussetzung des Datenaustausch-Abkommens 'Safe Harbor' zwischen der EU und den USA, um den Schutz europäischer Daten vor US-Geheimdiensten zu gewährleisten.

einfache Mehrheit XXV 20.05.2015

Entschließung

Informatik

Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

Forderung nach der sofortigen Aussetzung des Datentransfer-Abkommens mit den USA.
Kritik an der mangelnden Kontrolle der US-Unternehmen, die sich lediglich selbst zur Einhaltung von Regeln verpflichten.

Eingebracht von

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