Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, einen konkreten Zeitplan und klare Rahmenbedingungen für die Reform des Finanzausgleichs vorzulegen, um bis Ende 2015 eine Einigung zu erzielen.einfache Mehrheit XXV 12.05.2016
Entschließung
Finanzausgleich
Schwerpunkte
- Forderung nach einem konkreten Zeitplan für die Finanzausgleichsverhandlungen.
- Festlegung von klaren Etappenzielen, um einen Konsens bis Ende 2015 zu erreichen.
Eingebracht von
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