Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einführung eines Insolvenzrechts für Bundesländer, um finanzielle Risiken und unklare Haftungen zu kontrollieren.einfache Mehrheit XXV 20.05.2015
Entschließung
Gliedstaat
Bürgerliches Recht
Schwerpunkte
- Österreich hat im EU-Vergleich extrem hohe Staatshaftungen, die das Staatsbudget gefährden könnten.
- Es besteht der Verdacht, dass Bundesländer Haftungsobergrenzen durch unterschiedliche Berechnungsmethoden umgehen.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.