Ausbau der direkten Demokratie in Österreich

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Ausbau der direkten Demokratie durch neue Instrumente wie eine Volksinitiative mit konkretem Gesetzestext und ein Vetorecht für 100.000 Bürger.

einfache Mehrheit XXV 22.06.2016

Entschließung

Verfassung

Schwerpunkte

Grundlegende Stärkung der direkten Mitbestimmung in Österreich durch neue demokratische Instrumente.
Einführung einer Volksinitiative, die einen konkreten Gesetzestext enthält und auch internationale Verträge betreffen kann.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version) Entschließungsantrag (gescanntes Original)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.